Keine Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ für Projekte im Kreis Böblingen

Berlin/Kreis Böblingen. Die Förderanträge zur Sanierung des Leobades in Leonberg und des Freibades Hildrizhausen wurden im deutschlandweiten Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ nicht berücksichtigt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung.

Beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, einer Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat, gingen rund 1300 Interessenbekundungen ein. Damit sei die aktuelle Förderrunde 13-fach überzeichnet, hieß es in einer Standard E-Mail an alle Bewerber.

Toncar bemängelte die schlechte Informations- und Kommunikationspolitik seitens des Ministeriums: „Ich habe mich im Oktober vergangenen Jahres persönlich an den zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Gunther Adler, gewandt und mich für die Förderanträge der großen Kreisstadt Leonberg und der Gemeinde Hildrizhausen zur Sanierung der Freibäder eingesetzt. Trotz mehrmaligem Nachhaken habe ich bis zum heutigen Tag keine qualitative Auskunft erhalten.“ Auch die Kommunikation der Absagen an die Kommunen sei völlig intransparent erfolgt, so Toncar weiter. Er werde dem Ministerium aber auf den Zahn fühlen und erwarte wenigstens diesmal aussagekräftige Antworten darauf, welche Gründe zur Ablehnung der Förderanträge aus seinem Wahlkreis geführt haben.

„Es kann nicht sein, dass ein so großes Förderprogramm vom Bundesinnenministerium nach Gutsherrenart verwaltet wird. Dafür ist in letzter Instanz der Minister verantwortlich, also hier Horst Seehofer. Gerade wenn das Interesse so groß ist, dass die Mehrzahl der Projekte nicht gefördert werden kann, haben die Kommunen Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren. So bleibt leider ein sehr fader Beigeschmack“, so Toncar.