Dr. Florian Toncar: Wahlrecht reformieren – Bundestag verkleinern

Auf Initiative der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken beschäftigt sich der Deutsche Bundestag seit dieser Woche mit der Reform des Wahlrechts.

Höchste Zeit, findet der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Dr. Florian Toncar: „Seit der Bundestagswahl 2017 ist der Bundestag mit 709 Sitzen so groß wie nie zuvor. Und nach der nächsten Bundestagswahl könnten es je nach Wahlergebnis sogar mehr als 800 Abgeordnete sein.“ Auch mit Blick auf mögliche vorgezogene Neuwahlen fordert Toncar eine rasche Einigung auf ein neues Wahlrecht, das eine deutliche Verkleinerung des Bundestages nach sich zieht.

Die FDP-Fraktion hat daher gemeinsam mit Grünen und Linken ein Gesetz vorgelegt, der vorsieht, die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 249 zu reduzieren. Damit würde sich automatisch auch die Zahl der über die Landeslisten gewählten Abgeordneten sinken, unterm Strich würde der Bundestag dann etwa 550 bis 600 Mandate umfassen. Eine solche Verkleinerung des Bundestages wäre für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments ein Segen. Für den Landkreis Böblingen bestünde im Zuge einer Reduzierung der Wahlkreise zudem die Chance, dass der gesamte Landkreis wieder in einem Bundestagswahlkreis zusammengefasst wird. Das wäre für die Bürger im Kreis und für die politische Abstimmung der kommunalen Ebene mit dem Bund eine deutliche Verbesserung.“