Dr. Florian Toncar befragt erneut die Bundesregierung zum Planungsentwurf des Lückenschlusses bei Renningen
Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Dr. Florian Toncar, hat die Bundesregierung zum wiederholten Male über den Planungsentwurf des Landes Baden-Württemberg zum sogenannten Lückenschluss der Bundesstraßen 295 und 464 bei Renningen befragt. Die Antworten des Bundesverkehrsministeriums waren erneut wenig ergiebig.
Immerhin war zu erfahren, dass im Juni ein Projektgespräch zwischen Bund und Land stattgefunden hat, indem über die Untersuchung verschiedener Varianten zum Anschluss der Leonberger Straße an die B 295 gesprochen worden ist. Baulich kommt so-wohl eine Unter- als auch eine Überführung der Leonberger Straße in Frage. Nunmehr kündigte das Bundesverkehrsministerium an, am 24. September eine öffentliche Veranstaltung durch-führen zu wollen, in der die Variantenuntersuchung vorgestellt werden solle und in der es auch die Möglichkeit einer Diskussion gebe.
Über den inhaltlichen Stand der ursprünglich für Frühjahr 2019 angekündigten Variantenuntersuchung war dagegen nichts zu er-fahren. Florian Toncar bedauerte, dass die Sache so langsam vorangehe und vor allem, dass das Ministerium so spärlich kommuniziere: „Wer das Vertrauen der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess gewinnen möchte, der sollte nicht erst auf mehr-malige Nachfrage antworten, sondern proaktiv alle Informationen auf den Tisch legen. Vor allem aber hätte ich mir gewünscht, dass das Ministerium eindeutig zusagt, dass am 24. September noch keine Vorentscheidung für eine bestimmte Variante getroffen worden ist. Die Bevölkerung darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Sonst hätte ja die ganze Veranstaltung kei-nen rechten Sinn.“
Mit Blick auf die möglichen Varianten fordert der Abgeordnete, eine Unterführung müsse nach wie vor ernsthaft in Betracht gezogen werden. Diese Lösung sei qualitativ in allen Punkten besser als eine Überführung, so Toncar: „Weniger Lärm, mehr Frischluft und ein schöneres Landschaftsbild. Ich setze darauf, dass die an-gekündigte Variantenuntersuchung sich mit all diesen Vorteilen einer Unterführung fundiert auseinandersetzt und werde mich dafür auch weiterhin beim Bundesverkehrsministerium stark machen.“