Dr. Florian Toncar befragt Bundesregierung zum Planungsentwurf des Lückenschlusses bei Renningen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Dr. Florian Toncar, hat die Bundesregierung zum wiederholten Male über den Planungsentwurf des Landes Baden-Württemberg zum sogenannten Lückenschluss der Bundesstraßen 295 und 464 bei Renningen befragt. Die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Stefan Bilger sind nach Auffassung Toncars durchweg nicht zufriedenstellend.

„Das Bundesverkehrsministerium ist nicht in der Lage, einen konkreten Zeitpunkt für die nächsten Schritte bis zum Baubeginn, nicht einmal mit Blick auf die Variantenuntersuchung, zu nennen“, so Toncar verständnislos. Es würde ganz danach aussehen, dass das Projekt nicht mit der gebotenen Priorität bearbeitet wird, so der FDP-Abgeordnete.

Immerhin habe sich das Bundesverkehrsministerium momentan augenscheinlich noch nicht auf die vom Land Baden-Württemberg bevorzugte Überführung der Leonberger Straße in Renningen über die B 295 festgelegt: „Eine Unterführung muss ernsthaft in Betracht gezogen werden. Diese Lösung wäre qualitativ in allen Punkten besser als eine Überführung – weniger Lärm, mehr Frischluft und ein schöneres Landschaftsbild“, so Toncar weiter.

Scharf kritisiert der Abgeordnete die Kommunikation des Bundesverkehrsministeriums: „Die Antworten des Ministeriums lassen jede Menge Fragen offen. Trotz zweimaligen Nachfragens bleibt weiterhin ungeklärt, inwieweit die Öffentlichkeit in die Entscheidungsfindung eingebunden wird. Da-bei sollte doch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, vor allem in Renningen, eine Selbstverständlichkeit sein.“ 

Toncar fordert, dass die weiteren Maßnahmen bis zum Bau-beginn des Lückenschlusses jetzt endlich mit Hochdruck vorangetrieben werden. „Es zeigt sich wieder einmal, dass das Management von Infrastrukturprojekten nicht funktioniert, wenn schon bei so einer überschaubaren Baumaßnahme wie dieser hier kein klar definierter Zeitplan existiert“, so Toncar. Für eine Entlastung zwischen Böblingen, Renningen und Leonberg, hätte es das Baurecht schon längst gebraucht, insbesondere bevor der A81-Ausbau 2020 beginnt. „Jetzt müssen Bundes- und Landesregierung zumindest versuchen, durch schnelles Handeln gegen den drohenden Verkehrskollaps den Schaden möglichst gering zu halten“, so Toncar abschließend.